Allgemeine Geschäftsbedingungen

Luley GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand August 2009)

1.       Allgemeines

Für das Vertragsverhältnis gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung, ergänzend die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen VOB, Teil C, die einschlägigen VDI-Richtlinien, in der jeweils zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung, soweit die vorstehend genannten Bedingungen den folgenden nicht entgegenstehen.

Nachvertragliche Anpassungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der geänderten Vertragsbestimmungen widerspricht.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2.       Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich umfassend und abschließend aus den im Angebot beschriebenen Arbeiten bzw. aus den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungen.

Leistungspositionen, die nicht im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung enthalten sind, sich jedoch in den Plänen befinden oder sich aus anderen Unterlagen ergeben bzw. dargestellt sind, sind von uns nicht geschuldet.

Wir behalten uns vor, angebotene Materialien durch gleichwertige zu ersetzen sowie konstruktive Änderungen vorzunehmen, soweit diese durch technische Weiterentwicklung bedingt sind und diese Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Auftraggeber zumutbar sind.

3.       Preis

Die angegebenen Preise sind Euro-Preise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Auftraggeber weitergegeben, wenn die Leistung nach Ablauf von 4 Monaten erbracht wird.

Etwaige bei Angebotsabgabe nicht erkennbare Erschwernisse und etwaige aus bauseitigen Gründen unvermeidbare Überschreitungen der normalen Arbeitszeit, die wir nicht zu vertreten haben, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Unabhängig von der Art der vereinbarten Preise sind wir berechtigt, eine unvermeidbare Erhöhung unserer Selbstkosten (z. B. tarifliche Lohnerhöhungen, witterungsbedingte Mehraufwendungen, unvorhersehbare Rohstoffverteuerungen und dergleichen) in Rechnung zu stellen, wenn der vorgesehene Ausführungstermin sich aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Auftraggeber der öffentlichen Hand oder einen Kaufmann oder einen Unternehmer, so gelten diese Regelungen nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefer- und Leistungstermin mehr als 4 Monate liegen.

4.       Fristen

Ist die Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, zurückzuführen, insbesondere auch darauf, dass die Arbeiten umfangreicher sind, als zunächst angenommen wurde, so verlängern sie sich angemessen.

Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht rechtzeitig nach und ist deren Erfüllung für unsere eigene, fristgerechte Leistung von Bedeutung, liegt eine Behinderung vor, die nicht gesondert angezeigt werden muss.

Terminverzögerungen berechtigen nur dann zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn sie von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt auch dann, wenn in einem derartigen Fall der Vertrag gekündigt/entzogen wird.

5.       Abnahme

Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB und darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden. Für in sich abgeschlossene Leistungsteile oder andere Teile der Leistung, die durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden, kann von uns eine gesonderte Abnahme verlangt werden. 

Als Abnahme einer Leistung gilt:

Sofortiges Aufmaß nach Fertigstellung der Leistung mit dem Auftraggeber oder dessen Beauftragter. Sollte der Auftraggeber, trotz Aufforderung durch uns,  zum Aufmaß oder Abnahmetermin ohne Mitteilung nicht erscheinen, gelten die von uns erstellten Niederschriften rechtsverbindlich, mit sofortiger Wirkung.

6.       Zahlung

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu bezahlen, sofern nichts Anders vereinbart ist.

Für in sich abgeschlossene Leistungsteile und für eigens angefertigte Bauteile kann eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes berechnet werden, sofern das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird.

Soweit dem Auftraggeber Skonto eingeräumt ist, darf ein entsprechender Abzug nur bei dem Ausgleich der Schlussrechnung gemacht werden und nur dann, wenn auch sämtliche Abschlags- und Zwischenzahlungen fristgerecht bei uns eingegangen sind.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles oder bei Verzug berechnen wir Zinsen nach § 288 BGB, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, ihm für jede nachfolgende Mahnung 5,00 EUR zu berechnen.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unsere Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, oder gerät der Auftraggeber mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Auftraggebers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber fällig zu stellen.

Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen sämtlich zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

7.       Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung

Das an die Baustelle angelieferte Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldi, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen (Saldovorbehalt)unser Eigentum. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Ist der Auftraggeber nicht gleichzeitig Bauherr oder erlangt er aufgrund unserer Leistungen eine Forderung gegen einen Dritten, dann tritt er schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldo-Forderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen, seine Rechte, die ihm gegenüber Dritten zustehen, mit allen Nebenrechten an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung seinem Schuldner anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Drittschuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.

 

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im eingangsbeschriebenen Sinne. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber uns bereits jetzt ihm zustehende Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im gleichen Umfang. Diese Übertragung nehmen wir hiermit an. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Materialien darf der Auftraggeber vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten unsere laufenden Forderungen aus diesem oder einem anderen Geschäft um mehr als 20 % so sind wir auf Verlangen der Auftraggeber zur anteiligen Rückübertragung verpflichtet.

 

8.       Beistellen von Materialien

Wenn vom Auftraggeber für die Ausführung des Auftrages Materialien bereit gestellt werden, so haftet für Mängel an diesen Materialien ausschließlich der Auftraggeber. Alle aus der mangelhaften Beschaffenheit resultierenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit diese mangelhafte Beschaffenheit für uns nicht erkennbar war. Die Gefahr der zufälligen Beschädigung und des zufälligen Untergangs der bereitgestellten Materialien trägt der Auftraggeber.

9.       Gewährleistung

Die Einzelheiten der Gewährleistung ergeben sich unmittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend hiervon ist jedoch der Rücktritt ausgeschlossen.

Für Sonderbauweisen, wie Geotextilverlegungen, die als Subunternehmer  ausgeführt werden, wird die Gewährleistung nur für die von uns erbrachte Leistung übernommen.

Änderungen vom Auftraggeber während der Ausführung  der Leistung  entbinden uns von jeglicher Gewährleistung.

10.   Haftung

Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen) oder durch ungenaue bzw. mündliche Angaben ergeben.

Der Auftragnehmer haftet für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden des Auftraggebers. Von dieser Haftung sind Schäden aller Art erfasst, die durch den Mangel des Werks verursacht worden sind. Die Haftung des Auftragnehmers ist, soweit er nachweisen kann, dass die Schäden nur auf einfacher Fahrlässigkeit seiner selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, auf den nach der Art des Werksvertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; insoweit haftet der Auftragnehmer vielmehr für jeden von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden.

11.   Urheberrecht und technische Unterlagen

An allen von uns überlassenen technischen Unterlagen wie Zeichnungen, Konstruktionsvorschlägen, Berechnungen und dergleichen, behalten wir uns unser alleiniges Eigentums- und Urheberrecht ausdrücklich vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Wird uns ein Auftrag nicht erteilt, sind die überlassenen Unterlagen an uns zurückzugeben. Im Falle der Benutzung unserer Vorschläge außerhalb eines uns erteilten Auftrages entfällt jegliche Haftung durch uns.

12.   Bauseitige Leistungen

Voraussetzung für den Beginn unserer Arbeiten ist, dass die erforderlichen Vorarbeiten beendet sind und andere Bauarbeiten die Durchführung unserer Montage nicht behindert.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass  zu dem mit ihm vereinbarten Termin mit den Arbeiten begonnen werden können.

Ein Erfüllungsanspruch des Auftragnehmers besteht in diesem Zusammenhang jedoch nicht. Erfüllt der Auftraggeber einzelne oder alle bauseitigen Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig und tritt dadurch eine Behinderung ein, ist eine entsprechende Anzeige nicht erforderlich. Uns dadurch entstehende Kosten hat der Auftraggeber auch dann zu erstatten, wenn ihm in diesem Zusammenhang Ansprüche gegenüber anderen am Bau beteiligten oder den Bauherren zustehen.

Die bauseitigen Leistungen sind immer dem Angebot zu entnehmen.  Diese sind immer Vertragsgrundlage.

13. Vertretungsbefugnis

Hat der Architekt oder eine von ihm bestimmte Person, z. B. der spätere Bauleiter, den Auftraggeber bei den Vertragsverhandlungen vertreten, die Preisverhandlungen geführt oder uns den vom Bauherren unterzeichneten Bauvertrag mit der Bitte um Rücksendung an ihn oder eine von ihm benannte Person übermittelt, gilt der Architekt oder die von ihm benannte Person für die gesamte Dauer der Bauzeit, einschließlich der Abnahmen, uns gegenüber als Bevollmächtigter des Auftraggebers. Dies gilt auch, soweit es sich um für den Auftraggeber wirtschaftlich bedeutsame Leistungsänderungen handelt.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wernberg-Köblitz. Das gilt auch für Wechsel und Schecksachen sowie für Mahnverfahren.

15. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so sind wir berechtigt, 5 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

16. Änderung der Geschäftsbedingungen

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Vorschrift, wenn diesbezüglich keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.